Der Bundestag hat einen neuen Anlauf gestartet, um drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Bei diesem Prozess werden Kandidaten nach klaren Anforderungen ausgewählt, um die demokratische Legitimation des Gerichts sicherzustellen.
Das Bundesverfassungsgericht, bestehend aus 16 Richtern aufgeteilt in zwei Senate, aktuell vor der Besetzung von drei Richterstellen stehend, wird durch eine aufwändige Wahlprozedur ergänzt. Die künftigen Richter müssen mindestens 40 Jahre alt sein und beide Juristische Staatsexamina vorweisen können. Eine Wahl der Richter erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Traditionell halten CDU/CSU und SPD das Vorschlagsrecht, wobei pro Senat drei Richter vorher an einem der fünf höchsten Bundesgerichte tätig gewesen sein müssen.
Der Bundestag strebt eine überparteiliche Besetzung des Gerichts an, was durch den komplexen Auswahlprozess unterstützt wird. Sollte keine Einigung erzielt werden, greift ein Ersatzwahlmechanismus. Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts bleibt ein zentrales Thema, auch im Kontext der fortschreitenden Demokratisierung der Auswahlverfahren.
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