Der Stadtrat von Kaiserslautern hat in der Sitzung am 24. November den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf aus dem Juni verbessert sich die Finanzlage, ein ausgeglichener Haushalt ist jedoch weiterhin nicht in Sicht. Das Jahresergebnis weist nach Beschluss ein Defizit von rund 35 Millionen Euro aus.
Verbesserung gegenüber dem Entwurf reicht nicht aus
Im Juni hatte Oberbürgermeisterin Beate Kimmel dem Rat einen Haushaltsentwurf mit einem Fehlbetrag von 65 Millionen Euro vorgelegt. Die jetzt beschlossene Fassung zeigt eine Verringerung der Lücke. Als Gründe nennt die Stadt aktualisierte Daten zu den Schlüsselzuweisungen sowie Mittel aus dem Sofortprogramm Handlungsstarke Kommunen. Damit konnten zusätzliche Handlungsspielräume geschaffen werden.
Trotz dieser Effekte bleibt die Stadt deutlich von dem gesetzlichen Gebot eines ausgeglichenen Haushalts entfernt. Gegenüber dem Vorjahr ist der Jahresfehlbetrag dennoch um etwa 3 Millionen Euro gesunken, heißt es in der Mitteilung der Stadtverwaltung.
Wesentliche Belastungsfaktoren für den Haushalt
Ein bedeutender Kostenfaktor ist erneut der Bereich Jugend und Soziales. Dieser Bereich macht nach Angaben der Stadt rund 35 Prozent der städtischen Aufwendungen aus und belastet damit die Haushaltslage erheblich. Auch die Personalaufwendungen haben sich deutlich erhöht. Verantwortlich dafür nennt die Verwaltung Tarifsteigerungen und wachsende Anforderungen in mehreren Bereichen, etwa bei der Feuerwehr, in der Digitalisierung und in der Bildung.
Hinzu kommt ein deutlicher Rückgang bei den Gewerbesteuererträgen, der die Einnahmeseite zusätzlich schwächt. Insgesamt überwiegen nach Einschätzung der Stadt die Belastungen trotz der eingeworbenen Fördermittel und Zuweisungen.
Weiteres Verfahren und Aufsicht
Nach dem Stadtratsbeschluss wird der Haushalt nun an die Aufsichts und Dienstleistungsdirektion in Trier übersandt. Die Kommunalaufsicht muss das Zahlenwerk genehmigen. Bereits im Entwurfsstatus Mitte Juni war der Haushalt mit der Aufsichtsbehörde vorberaten worden, heißt es in der Presseerklärung der Stadt.
Oberbürgermeisterin Kimmel betonte, die Verwaltung habe alle Anstrengungen unternommen, die Ansätze so wirtschaftlich und sparsam wie möglich zu gestalten. Konkrete Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung wurden im Beschluss nicht genannt.
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