Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Ihm wird vorgeworfen, eine falsche uneidliche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss gemacht zu haben, der im Zusammenhang mit den gescheiterten Plänen der Pkw-Maut stand. Auch sein früherer Staatssekretär Gerhard Schulz ist in die Anklage einbezogen. Die Vorwürfe beziehen sich auf eine Befragung im Bundestag aus dem Jahr 2020, bei der Scheuer angeblich falsche Angaben gemacht haben soll.
Der Fall hat besondere Bedeutung, da die Anklage vor dem Landgericht verhandelt wird. Die Ermittlungen zu diesem Vorfall laufen seit 2022. Hintergrund des Verfahrens ist die gescheiterte Pkw-Maut nach der Entscheidung des EuGH. Die damit verbundenen Schadenersatzkosten von 243 Millionen Euro für den Bund haben zusätzliches Gewicht.
Scheuer bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und betrachtet die Anklage als politisch motiviert. Innerhalb der CSU stößt die Anklage auf Unverständnis, da sie bereits Gegenstand eines Untersuchungsausschusses war. Die letztendliche Entscheidung über den Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.