Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, das nun am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll. Die Bundesregierung hat sich auf den Entwurf für das Wehrdienstgesetz geeinigt.
Bundesaußenminister Wadephul hat seinen Einspruch zurückgezogen, nachdem Bedenken geklärt wurden. Verteidigungsminister Pistorius wird den unveränderten Entwurf in das Kabinett einbringen, nach Diskussionen und Gesprächen zwischen den Ministern und Kanzler Merz. CDU und SPD hatten Differenzen bezüglich der Ausgestaltung des Wehrdienstes. Das Wehrdienstgesetz soll bei einer seltenen Kabinettssitzung im Bendlerblock verabschiedet werden.
Die Bundesregierung strebt an, die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die Entscheidung, das Wehrdienstgesetz ohne Änderungen ins Kabinett zu bringen, zeigt die Einigkeit in dieser Angelegenheit.