Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über verschiedene Themen beraten und Beschlüsse gefasst, darunter die Forderung nach Flexibilität beim geplanten Verbot neuer Verbrennermotoren ab 2035 auf EU-Ebene.
Unter den diskutierten Themen waren das geplante Verbrennermotorverbot ab 2035, die Notwendigkeit von Flexibilität in der Elektromobilität, Reformen des Sozialstaats, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Investitionen in deutsche Häfen sowie die Lockerung des Schutzstatus des Wolfs. Die Ministerpräsidenten betonten die Forderung nach Flexibilität in Bezug auf das Verbrennermotorverbot ab 2035 und setzten sich intensiv mit alternativen Antriebskonzepten und Technologien für die Automobilindustrie auseinander.
Eine Einigung wurde bei der verstärkten Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien erzielt, während die Forderung nach verstärkten Investitionen in deutsche Häfen auf breite Zustimmung stieß. Zudem wurde die Erleichterung der Jagd auf Wölfe als Lösungsansatz vorgeschlagen.
Insgesamt sehen die Ministerpräsidenten die Elektromobilität als zentrale Zukunftstechnologie an, aber gleichzeitig fordern sie Flexibilität für Verbrennermotoren über das Jahr 2035 hinaus. Ein Konsens besteht auch hinsichtlich der Modernisierung des Sozialstaats und der verstärkten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.