Mittwoch, 06.05.2026

Politik

Bundestag debattiert über Abschaffung der ‚Turbo-Einbürgerung‘ und Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Im Bundestag finden derzeit intensive Diskussionen über die Migrationspolitik statt, insbesondere im Hinblick auf die Abschaffung der 'Turbo-Einbürgerung' und die geplante Reform des Gemeinsamen...

Kanzler Merz grenzt sich von AfD ab, kopiert aber deren Rhetorik: Ein Balanceakt mit riskanten Folgen

Kanzler Merz setzt auf eine taktische Distanzierung von der AfD, doch gleichzeitig bedient er sich Teilen ihrer migrationspolitischen Rhetorik. Diese Ambivalenz birgt potenziell riskante...

Das Kabinett beschließt Steuerfreibetrag für Rentner: Aktivrente ermöglicht bis zu 2.000 Euro zusätzliches Einkommen

Das Kabinett plant die Einführung der Aktivrente, die es Rentnern ermöglicht, bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen zu können. Diese Maßnahme soll Rentnern finanzielle...

Ministerpräsidentenkonferenz fordert flexiblere Regelung für Verbrennermotoren nach 2035

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über verschiedene Themen beraten und Beschlüsse gefasst, darunter die Forderung nach Flexibilität beim geplanten Verbot neuer Verbrennermotoren...

Bundesaußenminister Wadephul muss wegen technischem Defekt auf Linienflug umplanen

Bundesaußenminister Wadephul musste aufgrund eines technischen Defekts am Airbus A350 der Bundeswehr-Flugbereitschaft seine Reisepläne nach Südamerika kurzfristig ändern. Statt mit dem Regierungsflugzeug reiste er...

Debatte um flächendeckende Musterung und Wehrdienst: Politiker und Experten uneinig

In Deutschland entfacht eine kontroverse Diskussion über die Musterung und den Wehrdienst. Ein Vorschlag für die umfassende Musterung aller jungen Männer steht im Zentrum...

Debatte um Wiedereinführung der Wehrpflicht im Bundestag

Die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ist derzeit im Bundestag in vollem Gange. Außenminister Wadephul hat sich entschieden für eine sofortige...

Debatte um Zusammenarbeit mit AfD: Ostdeutsche CDU-Politiker fordern Lockerung der Brandmauer

Die Union befindet sich in einer intensiven Diskussion über die mögliche Lockerung der Brandmauer gegenüber der AfD. Während führende Politiker wie Friedrich Merz und...

Koalitionskonflikte und die AfD: Kanzleramtsminister Frei mahnt zu Regierungsarbeit

Kanzleramtsminister Frei äußert Zuversicht, dass die Koalition Kompromisse findet, obwohl noch Luft nach oben besteht. Die Diskussionen um die Stadtbild-Wortwahl des Kanzlers und Themen...

Junge Union widersetzt sich Rentenpaket – Wirtschaftsweise warnt vor Belastung kommender Generationen

Die Junge Union stellt sich entschieden gegen das geplante Rentenpaket der Regierung, das langfristige Auswirkungen auf das Rentensystem haben könnte. In diesem Zusammenhang erhält...

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