Samstag, 19.09.2026

Politik

Debatte um flächendeckende Musterung und Wehrdienst: Politiker und Experten uneinig

In Deutschland entfacht eine kontroverse Diskussion über die Musterung und den Wehrdienst. Ein Vorschlag für die umfassende Musterung aller jungen Männer steht im Zentrum...

Bundesverfassungsgericht urteilt: Richterlicher Beschluss für Durchsuchung von Asylbewerberheim-Zimmern erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass für die Durchsuchung von Zimmern in Asylbewerberheimen ein richterlicher Beschluss erforderlich ist. Dieses Urteil erging...

Kulturstaatsminister Weimer überträgt Anteile an Weimer Media Group einem Treuhänder – Kritik von Lobbycontrol

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat entschieden, 50 Prozent seiner Anteile an der Weimer Media Group einem Treuhänder zu übergeben, um potenzielle Interessenkonflikte zu umgehen. Die...

AfD-Reisen nach Russland sorgen für Diskussionen: Chrupalla verteidigt Pläne trotz Kritik

In der AfD sorgen geplante Russland-Reisen von Parteimitgliedern für Diskussionen. Während Co-Chef Chrupalla die Reisepläne verteidigt, kritisiert Parteichefin Weidel die geplanten Treffen mit russischen...

Taliban übernehmen Generalkonsulat in Bonn: Sensible Daten gefährdet

Die Taliban haben das Generalkonsulat in Bonn übernommen und somit sensitive Daten in ihre Hände bekommen. Die Bundesregierung warnt, ließ die Taliban aber gewähren....

Ministerpräsidentenkonferenz fordert flexiblere Regelung für Verbrennermotoren nach 2035

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über verschiedene Themen beraten und Beschlüsse gefasst, darunter die Forderung nach Flexibilität beim geplanten Verbot neuer Verbrennermotoren...

Koalitionskonflikte und die AfD: Kanzleramtsminister Frei mahnt zu Regierungsarbeit

Kanzleramtsminister Frei äußert Zuversicht, dass die Koalition Kompromisse findet, obwohl noch Luft nach oben besteht. Die Diskussionen um die Stadtbild-Wortwahl des Kanzlers und Themen...

Kanzler Merz grenzt sich von AfD ab, kopiert aber deren Rhetorik: Ein Balanceakt mit riskanten Folgen

Kanzler Merz setzt auf eine taktische Distanzierung von der AfD, doch gleichzeitig bedient er sich Teilen ihrer migrationspolitischen Rhetorik. Diese Ambivalenz birgt potenziell riskante...

Debatte um Zusammenarbeit mit AfD: Ostdeutsche CDU-Politiker fordern Lockerung der Brandmauer

Die Union befindet sich in einer intensiven Diskussion über die mögliche Lockerung der Brandmauer gegenüber der AfD. Während führende Politiker wie Friedrich Merz und...

Das Kabinett beschließt Steuerfreibetrag für Rentner: Aktivrente ermöglicht bis zu 2.000 Euro zusätzliches Einkommen

Das Kabinett plant die Einführung der Aktivrente, die es Rentnern ermöglicht, bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen zu können. Diese Maßnahme soll Rentnern finanzielle...

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