Deutsche Geheimdienstchefs warnen vor akuter Bedrohung durch Russland und Extremismus
Die Chefs der deutschen Geheimdienste schlagen Alarm und warnen eindringlich vor der akuten Bedrohung, die von Russland und anderen Gefahren ausgeht. Sie stellen fest,...
Neue Gesetze zur erleichterten Rückgabe alter Elektrogeräte und E-Zigaretten
Das Gesetz zur erleichterten Rückgabe alter Elektrogeräte und E-Zigaretten wurde vom Bundestag verabschiedet, um wertvolle Rohstoffe zu recyceln und Umweltbelastungen zu reduzieren. Die Gesetzesnovelle...
Kaiserslautern: Müllfahrer übergeben Unterschriftenliste für höhere Bezahlung
In Kaiserslautern haben Beschäftigte der städtischen Müllabfuhr am 18. März 2026 eine von allen Fahrerinnen und Fahrern unterzeichnete Unterschriftenliste an Oberbürgermeisterin Beate Kimmel übergeben....
Ministerpräsidentenkonferenz fordert flexiblere Regelung für Verbrennermotoren nach 2035
Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über verschiedene Themen beraten und Beschlüsse gefasst, darunter die Forderung nach Flexibilität beim geplanten Verbot neuer Verbrennermotoren...
Das Kabinett plant die Einführung der Aktivrente, die es Rentnern ermöglicht, bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen zu können. Diese Maßnahme soll Rentnern finanzielle...
Neuer Kommandeur des 21. Theater Sustainment Command besucht Rathaus in Kaiserslautern
Oberbürgermeisterin Beate Kimmel hat im Rathaus von Kaiserslautern Generalmajor Michael B. Lalor aus den USA zu einem Antrittsbesuch empfangen. Lalor hatte am 30. Juli...
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass für die Durchsuchung von Zimmern in Asylbewerberheimen ein richterlicher Beschluss erforderlich ist. Dieses Urteil erging...
Die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung stoßen auf heftige Kritik seitens der Gewerkschaften. In einer Stellungnahme äußerte DGB-Chefin Yasmin Fahimi ihre Bedenken über den Fokus...
Debatte um Zusammenarbeit mit AfD: Ostdeutsche CDU-Politiker fordern Lockerung der Brandmauer
Die Union befindet sich in einer intensiven Diskussion über die mögliche Lockerung der Brandmauer gegenüber der AfD. Während führende Politiker wie Friedrich Merz und...
Die Junge Union stellt sich entschieden gegen das geplante Rentenpaket der Regierung, das langfristige Auswirkungen auf das Rentensystem haben könnte. In diesem Zusammenhang erhält...