In einem Naturpark in Tschechien wurde illegal Müll entsorgt, der ursprünglich aus Bayern stammt. Der Skandal kam ans Licht, als die Bürgermeisterin die Machenschaften...
Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, das nun am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll. Die Bundesregierung hat sich auf...
Arbeitsministerin Bas plant Nullrunde beim Bürgergeld und härtere Sanktionen
Arbeitsministerin Bas kündigte an, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr voraussichtlich nicht erhöht wird. Die Regelsätze sollen weiterhin bei 563 Euro im Monat für...
Bundestag einigt sich auf 502,5 Milliarden Euro Etat für 2025: Rekordinvestitionen geplant
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine Einigung über den Etat für das Jahr 2025 erzielt. Dieser Etat beläuft sich auf insgesamt 502,5 Milliarden Euro....
CSU-Chef Söder fordert harte Reformen im Sozialstaat – SPD distanziert sich von Rhetorik der Union
In der aktuellen Debatte um den Sozialstaat positioniert sich CSU-Chef Markus Söder deutlich für einschneidende Reformen, die laut seiner Aussage ein grundlegendes Update erfordern....
Expertenkommission startet Arbeit an Reformvorschlägen zur Schuldenbremse
Erstmalig hat sich eine Expertengruppe im Finanzministerium versammelt, um die Reform der Schuldenbremse voranzutreiben. Mit 15 Mitgliedern nehmen die Diskussionen über mögliche Reformvorschläge Fahrt...
Martin Jäger – Vom Krisendiplomaten zum Chef des BND: Eine neue Ära beginnt
Martin Jäger, ein erfahrener Diplomat, übernimmt die Leitung des Bundesnachrichtendienstes. Seine Karriere war geprägt von verschiedenen Stationen in Krisengebieten und politisch sensiblen Situationen. Unter...
Aktivrente sorgt für Kontroversen: Bundesregierung plant steuerfreies Zusatzverdienst für Rentner
Die Bundesregierung plant eine Aktivrente, die es Rentnern ermöglichen soll, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazu zu verdienen. Diese Maßnahme stößt jedoch...