Bundestag einigt sich auf 502,5 Milliarden Euro Etat für 2025: Rekordinvestitionen geplant
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine Einigung über den Etat für das Jahr 2025 erzielt. Dieser Etat beläuft sich auf insgesamt 502,5 Milliarden Euro....
Grüne-Fraktion stellt Weichen für Neuanfang und schärfere Oppositionsrolle
Die Grüne Fraktion befindet sich in einer Phase der Neuausrichtung, nachdem ihre zentralen Figuren Baerbock und Habeck abgetreten sind. Mit dem Verlust dieser prägenden...
Sinan Selen als neuer Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt
Vize-Chef Sinan Selen soll neuer Verfassungsschutzpräsident werden. Er wurde 1972 in Istanbul geboren und kam als Kind nach Deutschland. Der bisherige Präsident Thomas Haldenwang...
Martin Jäger – Vom Krisendiplomaten zum Chef des BND: Eine neue Ära beginnt
Martin Jäger, ein erfahrener Diplomat, übernimmt die Leitung des Bundesnachrichtendienstes. Seine Karriere war geprägt von verschiedenen Stationen in Krisengebieten und politisch sensiblen Situationen. Unter...
CDU-Chef Jens Spahn fordert Reform der Erbschaftssteuer zur Bekämpfung von Vermögensungleichheit
Der Unionsfraktionschef Jens Spahn setzt sich vehement für eine umfassende Reform der Erbschaftssteuer ein, um die bestehende ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland anzugehen. Diese Forderung...
Kommunalwahl in NRW: AfD auf dem Vormarsch – Stimmung gegen schwarz-rote Regierung
In Nordrhein-Westfalen findet eine Kommunalwahl statt, bei der 13,7 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen sind. Die Wahl stellt einen bedeutenden Stimmungstest für die Bundesregierung...
Expertenkommission startet Arbeit an Reformvorschlägen zur Schuldenbremse
Erstmalig hat sich eine Expertengruppe im Finanzministerium versammelt, um die Reform der Schuldenbremse voranzutreiben. Mit 15 Mitgliedern nehmen die Diskussionen über mögliche Reformvorschläge Fahrt...