CDU-Chef Jens Spahn fordert Reform der Erbschaftssteuer zur Bekämpfung von Vermögensungleichheit
Der Unionsfraktionschef Jens Spahn setzt sich vehement für eine umfassende Reform der Erbschaftssteuer ein, um die bestehende ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland anzugehen. Diese Forderung...
Arbeitsministerin Bas plant Nullrunde beim Bürgergeld und härtere Sanktionen
Arbeitsministerin Bas kündigte an, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr voraussichtlich nicht erhöht wird. Die Regelsätze sollen weiterhin bei 563 Euro im Monat für...
Bundestag einigt sich auf 502,5 Milliarden Euro Etat für 2025: Rekordinvestitionen geplant
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine Einigung über den Etat für das Jahr 2025 erzielt. Dieser Etat beläuft sich auf insgesamt 502,5 Milliarden Euro....
CSU-Chef Söder fordert harte Reformen im Sozialstaat – SPD distanziert sich von Rhetorik der Union
In der aktuellen Debatte um den Sozialstaat positioniert sich CSU-Chef Markus Söder deutlich für einschneidende Reformen, die laut seiner Aussage ein grundlegendes Update erfordern....
Martin Jäger – Vom Krisendiplomaten zum Chef des BND: Eine neue Ära beginnt
Martin Jäger, ein erfahrener Diplomat, übernimmt die Leitung des Bundesnachrichtendienstes. Seine Karriere war geprägt von verschiedenen Stationen in Krisengebieten und politisch sensiblen Situationen. Unter...
Aktivrente sorgt für Kontroversen: Bundesregierung plant steuerfreies Zusatzverdienst für Rentner
Die Bundesregierung plant eine Aktivrente, die es Rentnern ermöglichen soll, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazu zu verdienen. Diese Maßnahme stößt jedoch...
Expertenkommission startet Arbeit an Reformvorschlägen zur Schuldenbremse
Erstmalig hat sich eine Expertengruppe im Finanzministerium versammelt, um die Reform der Schuldenbremse voranzutreiben. Mit 15 Mitgliedern nehmen die Diskussionen über mögliche Reformvorschläge Fahrt...
Friedensflagge vor dem Stadthaus Große Bleiche: Appell für nukleare Abrüstung
Oberbürgermeister Nino Haase hat gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Friedensinitiativen und der Kommunalpolitik die Friedensflagge vor dem Stadthaus Große Bleiche gehisst. Anlass war...