Samstag, 19.09.2026

Politik

Deutschland holt illegal entsorgten Müll aus Tschechien zurück: Organisierte Kriminalität in der Abfallwirtschaft aufgedeckt

In einem Naturpark in Tschechien wurde illegal Müll entsorgt, der ursprünglich aus Bayern stammt. Der Skandal kam ans Licht, als die Bürgermeisterin die Machenschaften...

Bundesregierung einigt sich auf Entwurf für Wehrdienstgesetz nach Einspruchsrückzug von Bundesaußenminister

Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, das nun am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll. Die Bundesregierung hat sich auf...

Die Entwicklung der deutschen Asylpolitik seit Merkels Satz „Wir schaffen das“: Ein Blick auf Vergangenheit und Gegenwart

Die deutsche Asylpolitik hat in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Wandel erfahren, von der berühmten Aussage 'Wir schaffen das' hin zu einem Fokus auf...

Arbeitsministerin Bas plant Nullrunde beim Bürgergeld und härtere Sanktionen

Arbeitsministerin Bas kündigte an, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr voraussichtlich nicht erhöht wird. Die Regelsätze sollen weiterhin bei 563 Euro im Monat für...

Aktivrente sorgt für Kontroversen: Bundesregierung plant steuerfreies Zusatzverdienst für Rentner

Die Bundesregierung plant eine Aktivrente, die es Rentnern ermöglichen soll, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazu zu verdienen. Diese Maßnahme stößt jedoch...

CSU-Chef Söder fordert harte Reformen im Sozialstaat – SPD distanziert sich von Rhetorik der Union

In der aktuellen Debatte um den Sozialstaat positioniert sich CSU-Chef Markus Söder deutlich für einschneidende Reformen, die laut seiner Aussage ein grundlegendes Update erfordern....

Martin Jäger – Vom Krisendiplomaten zum Chef des BND: Eine neue Ära beginnt

Martin Jäger, ein erfahrener Diplomat, übernimmt die Leitung des Bundesnachrichtendienstes. Seine Karriere war geprägt von verschiedenen Stationen in Krisengebieten und politisch sensiblen Situationen. Unter...

Expertenkommission startet Arbeit an Reformvorschlägen zur Schuldenbremse

Erstmalig hat sich eine Expertengruppe im Finanzministerium versammelt, um die Reform der Schuldenbremse voranzutreiben. Mit 15 Mitgliedern nehmen die Diskussionen über mögliche Reformvorschläge Fahrt...

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