Bundesinnenminister Dobrindt hat sich kürzlich mit europäischen Amtskollegen getroffen, um über die Einführung von Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten zu beraten. Trotz anfänglicher rechtlicher Hürden wurden während des Treffens wichtige Themen diskutiert, darunter die Notwendigkeit von juristischen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene.
Die Gespräche betonten den steigenden Druck in Deutschland und den Nachbarländern in Bezug auf Migration. Es wurden Vorschläge zur Verschärfung der europäischen Asylpolitik sowie zur Beschleunigung von Asylverfahren erörtert. Das Treffen in München, an dem Amtskollegen aus mehreren europäischen Ländern teilnahmen, wurde von lauten, aber friedlichen Protesten begleitet.
Die Schlussfolgerungen der Beratungen zeigen ein Bestreben Deutschlands und anderer europäischer Länder, die Asylregeln der EU zu verschärfen. Es wird auf eine verstärkte Abschiebungspraxis und eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten gedrängt. Die Einführung von Rückkehrzentren außerhalb der EU erfordert jedoch weitere rechtliche Klarstellungen und Abstimmungen auf europäischer Ebene.