Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage im Bundestag
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Ihm wird vorgeworfen, eine falsche uneidliche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss gemacht zu haben,...
Deutschland diskutiert über Einsatz von Soldaten in der Ukraine: Kann die Bundeswehr das leisten?
Deutschland befindet sich derzeit in einer intensiven Debatte über eine mögliche Beteiligung an der Friedenssicherung in der Ukraine. Die Frage nach einer potenziellen Entsendung...
Finanzminister Klingbeil sorgt in der Union für Unmut, nachdem er die Möglichkeit von Steuererhöhungen für Wohlhabende ins Gespräch gebracht hat. Die Reaktion der Union...
Auswärtiges Amt riskiert Zwangsgeld wegen Nichterteilung von Visa an Afghane mit Aufnahmezusage
Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen, und muss nun mit einem Zwangsgeld rechnen. Bereits...
Affäre um Ausländermaut: Anklage gegen Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat offiziell Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie seinen damaligen Staatssekretär erhoben. Der Vorwurf lautet auf uneidliche Falschaussage im...
Streit um Sozialstaatsreformen: Kanzler Merz und SPD ringen um Finanzierungslösungen
Die schwarz-rote Koalition plant umfangreiche Reformen des Sozialstaats, jedoch entsteht Streit über die Umsetzung. Kanzler Merz lehnt Steuererhöhungen für den Mittelstand ab, während die...
Bahnkrise: Wie geht es weiter mit der Politik und der Deutschen Bahn?
Verkehrsminister Schnieder hat Schwierigkeiten bei der Fertigstellung seiner Bahnstrategie, während Bahnchef Richard Lutz entlassen wird. Diese Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die angespannte Beziehung...
Wirtschaftsministerin Reiche strebt Neuausrichtung der Energiewende zur Kostensenkung an
Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche strebt eine Neuausrichtung der Energiewende an, um die Kosten zu senken. Dieser Schritt stößt jedoch auf Widerstand von Umweltgruppen und...
Die deutsche Asylpolitik hat in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Wandel erfahren, von der berühmten Aussage 'Wir schaffen das' hin zu einem Fokus auf...
Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, das nun am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll. Die Bundesregierung hat sich auf...