Sinan Selen als neuer Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt
Vize-Chef Sinan Selen soll neuer Verfassungsschutzpräsident werden. Er wurde 1972 in Istanbul geboren und kam als Kind nach Deutschland. Der bisherige Präsident Thomas Haldenwang...
CDU-Chef Jens Spahn fordert Reform der Erbschaftssteuer zur Bekämpfung von Vermögensungleichheit
Der Unionsfraktionschef Jens Spahn setzt sich vehement für eine umfassende Reform der Erbschaftssteuer ein, um die bestehende ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland anzugehen. Diese Forderung...
Bundeskanzler Merz hat bei der Wiedereröffnung der Synagoge in München eindringlich vor dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt. In seiner Rede betonte Merz das...
Expertenkommission startet Arbeit an Reformvorschlägen zur Schuldenbremse
Erstmalig hat sich eine Expertengruppe im Finanzministerium versammelt, um die Reform der Schuldenbremse voranzutreiben. Mit 15 Mitgliedern nehmen die Diskussionen über mögliche Reformvorschläge Fahrt...
Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet, der mit Ausgaben in Höhe von über 500 Milliarden Euro und einer geplanten Neuverschuldung...
AfD und Trump-Regierung: Kontroverse um AfD-Lokalpolitiker im Weißen Haus
Die AfD sucht aktiv die Nähe zur Trump-Regierung, obwohl ein beträchtlicher Teil ihrer Anhängerschaft US-skeptisch ist. Die jüngsten Entwicklungen um den AfD-Lokalpolitiker Joachim Paul,...
In der aktuellen politischen Debatte sorgt die Aussage von Friedrich Merz zur Finanzierung des Sozialstaats für kontroverse Diskussionen innerhalb der eigenen Partei. Kritiker werfen...
Kanzler Merz hat in seiner jüngsten Rede einen neuen Ton angeschlagen und strebt einen 'neuen Konsens' mit der SPD an. Der Fokus seiner Ansprache...
Bundesregierung plant Rekordinvestitionen und steigende Ausgaben: Haushalt 2026 im Fokus
Der Bundesfinanzminister Klingbeil hat den Haushaltsentwurf 2026 heute offiziell in den Bundestag eingebracht, der geplante steigende Ausgaben und eine höhere Neuverschuldung vorsieht. Die Diskussionen...
Bundestag startet neuen Versuch zur Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag hat einen neuen Anlauf gestartet, um drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Bei diesem Prozess werden Kandidaten nach klaren Anforderungen ausgewählt, um...