Debatte um Zusammenarbeit mit AfD: Ostdeutsche CDU-Politiker fordern Lockerung der Brandmauer
Die Union befindet sich in einer intensiven Diskussion über die mögliche Lockerung der Brandmauer gegenüber der AfD. Während führende Politiker wie Friedrich Merz und...
Ministerpräsidentenkonferenz fordert flexiblere Regelung für Verbrennermotoren nach 2035
Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über verschiedene Themen beraten und Beschlüsse gefasst, darunter die Forderung nach Flexibilität beim geplanten Verbot neuer Verbrennermotoren...
Koalitionskonflikte und die AfD: Kanzleramtsminister Frei mahnt zu Regierungsarbeit
Kanzleramtsminister Frei äußert Zuversicht, dass die Koalition Kompromisse findet, obwohl noch Luft nach oben besteht. Die Diskussionen um die Stadtbild-Wortwahl des Kanzlers und Themen...
Debatte um flächendeckende Musterung und Wehrdienst: Politiker und Experten uneinig
In Deutschland entfacht eine kontroverse Diskussion über die Musterung und den Wehrdienst. Ein Vorschlag für die umfassende Musterung aller jungen Männer steht im Zentrum...
Neue Gesetze zur erleichterten Rückgabe alter Elektrogeräte und E-Zigaretten
Das Gesetz zur erleichterten Rückgabe alter Elektrogeräte und E-Zigaretten wurde vom Bundestag verabschiedet, um wertvolle Rohstoffe zu recyceln und Umweltbelastungen zu reduzieren. Die Gesetzesnovelle...
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass für die Durchsuchung von Zimmern in Asylbewerberheimen ein richterlicher Beschluss erforderlich ist. Dieses Urteil erging...
Bundesaußenminister Wadephul muss wegen technischem Defekt auf Linienflug umplanen
Bundesaußenminister Wadephul musste aufgrund eines technischen Defekts am Airbus A350 der Bundeswehr-Flugbereitschaft seine Reisepläne nach Südamerika kurzfristig ändern. Statt mit dem Regierungsflugzeug reiste er...
AfD-Reisen nach Russland sorgen für Diskussionen: Chrupalla verteidigt Pläne trotz Kritik
In der AfD sorgen geplante Russland-Reisen von Parteimitgliedern für Diskussionen. Während Co-Chef Chrupalla die Reisepläne verteidigt, kritisiert Parteichefin Weidel die geplanten Treffen mit russischen...
Die Junge Union stellt sich entschieden gegen das geplante Rentenpaket der Regierung, das langfristige Auswirkungen auf das Rentensystem haben könnte. In diesem Zusammenhang erhält...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat entschieden, 50 Prozent seiner Anteile an der Weimer Media Group einem Treuhänder zu übergeben, um potenzielle Interessenkonflikte zu umgehen. Die...