Kanzler Merz hat in seiner jüngsten Rede einen neuen Ton angeschlagen und strebt einen 'neuen Konsens' mit der SPD an. Der Fokus seiner Ansprache...
Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet, der mit Ausgaben in Höhe von über 500 Milliarden Euro und einer geplanten Neuverschuldung...
AfD und Trump-Regierung: Kontroverse um AfD-Lokalpolitiker im Weißen Haus
Die AfD sucht aktiv die Nähe zur Trump-Regierung, obwohl ein beträchtlicher Teil ihrer Anhängerschaft US-skeptisch ist. Die jüngsten Entwicklungen um den AfD-Lokalpolitiker Joachim Paul,...
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage im Bundestag
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Ihm wird vorgeworfen, eine falsche uneidliche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss gemacht zu haben,...
Deutschland diskutiert über Einsatz von Soldaten in der Ukraine: Kann die Bundeswehr das leisten?
Deutschland befindet sich derzeit in einer intensiven Debatte über eine mögliche Beteiligung an der Friedenssicherung in der Ukraine. Die Frage nach einer potenziellen Entsendung...
Finanzminister Klingbeil sorgt in der Union für Unmut, nachdem er die Möglichkeit von Steuererhöhungen für Wohlhabende ins Gespräch gebracht hat. Die Reaktion der Union...
Affäre um Ausländermaut: Anklage gegen Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat offiziell Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie seinen damaligen Staatssekretär erhoben. Der Vorwurf lautet auf uneidliche Falschaussage im...
Auswärtiges Amt riskiert Zwangsgeld wegen Nichterteilung von Visa an Afghane mit Aufnahmezusage
Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen, und muss nun mit einem Zwangsgeld rechnen. Bereits...
Bundeskanzler Merz hat bei der Wiedereröffnung der Synagoge in München eindringlich vor dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt. In seiner Rede betonte Merz das...
Sinan Selen als neuer Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt
Vize-Chef Sinan Selen soll neuer Verfassungsschutzpräsident werden. Er wurde 1972 in Istanbul geboren und kam als Kind nach Deutschland. Der bisherige Präsident Thomas Haldenwang...