Politik

Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen, und muss nun mit einem Zwangsgeld rechnen. Bereits...

Verkehrsminister Schnieder hat Schwierigkeiten bei der Fertigstellung seiner Bahnstrategie, während Bahnchef Richard Lutz entlassen wird. Diese Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die angespannte Beziehung...

Bundeskanzler Merz hat bei der Wiedereröffnung der Synagoge in München eindringlich vor dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt. In seiner Rede betonte Merz das...

Vize-Chef Sinan Selen soll neuer Verfassungsschutzpräsident werden. Er wurde 1972 in Istanbul geboren und kam als Kind nach Deutschland. Der bisherige Präsident Thomas Haldenwang...

In Nordrhein-Westfalen findet eine Kommunalwahl statt, bei der 13,7 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen sind. Die Wahl stellt einen bedeutenden Stimmungstest für die Bundesregierung...

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine Einigung über den Etat für das Jahr 2025 erzielt. Dieser Etat beläuft sich auf insgesamt 502,5 Milliarden Euro....

Der Unionsfraktionschef Jens Spahn setzt sich vehement für eine umfassende Reform der Erbschaftssteuer ein, um die bestehende ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland anzugehen. Diese Forderung...

Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche strebt eine Neuausrichtung der Energiewende an, um die Kosten zu senken. Dieser Schritt stößt jedoch auf Widerstand von Umweltgruppen und...

Die Grüne Fraktion befindet sich in einer Phase der Neuausrichtung, nachdem ihre zentralen Figuren Baerbock und Habeck abgetreten sind. Mit dem Verlust dieser prägenden...

Das Lieferkettengesetz steht im Fokus einer hitzigen Debatte, nachdem das Kabinett einen Gesetzentwurf mit geplanten Änderungen vorgelegt hat. Dieser Schritt hat bei Wirtschaftsverbänden und...